Rosengarten, 17.05.2023
Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates Rosengarten setzte sich die Gruppe der SPD, Grüne und UWR mit Ihrem Antrag durch, die Grund- und Gewerbesteuern in Rosengarten deutlich zu erhöhen. Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden rückwirkend zum 01. Januar 2023 um jeweils 30%-Punkte erhöht. Der Antrag wurde mit einer 1-Stimmen-Mehrheit beschlossen, die CDU-Fraktion stimmte geschlossen gegen diesen Antrag.
Der neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Rosengarten, Michael Wildemann, äußert hierüber sein Unverständnis: „Wir befinden uns alle in einer wirtschaftlich angespannten Lage. In dieser Situation auch noch die Grund- und Gewerbesteuer derart zu erhöhen – dazu noch rückwirkend zum 01. Januar 2023 – bedeutet für uns alle zusätzliche Kosten und den Gürtel noch ein Stückchen enger zu schnallen.“
Die CDU-Fraktion hat ebenfalls einen eigenen Antrag im Gemeinderat eingebracht. Dieser sah vor, die Grundsteuer A um 20%-Punkte und die Grundsteuer B um 10%-Punkte zu erhöhen. Allerdings nicht rückwirkend zum 01. Januar 2023. Ebenfalls schlug die CDU-Fraktion vor, die Gewerbesteuer rückwirkend zum 01. Januar 2023 um gemäßigte 5%-Punkte zu erhöhen und in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils weitere 5%-Punkte. Weitere 300.000 Euro sollte die Gemeinde Rosengarten durch die Reduzierung ihres Haushaltes einsparen. Dieser Antrag, inklusive der Reduzierung des Haushaltes durch die Gemeinde, wurde von der Gruppe SPD, Grüne, UWR und auch dem Bürgermeister abgelehnt.
„Das die Gemeinde Rosengarten dringend neue Einnahmen benötigt, um den defizitären Haushalt auszugleichen, steht außer Frage“, so Wildemann weiter. „Deshalb haben wir mit unserem Antrag eine Lösung erarbeitet, die die zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Gewerbetreibenden und Handwerksbetrieben auf ein Minimum reduziert, gleichzeitig aber auch die Gemeinde Rosengarten verpflichtet, Einsparungen vorzunehmen. Dies wird aber offensichtlich von SPD, UWR, Grüne sowie dem Bürgermeister nicht gewünscht“, so Wildemann abschließend.